Beschlossen am 07.07.2023

Satzung der Deutschen Lebens–Rettungs–Gesellschaft Ortsgruppe Gernsbach

Präambel

Die DLRG bildet durch ihre Mitglieder und Gliederungen die größte, freiwillige und führende Wasserrettungsorganisation Deutschlands und der Welt.

In ihr finden alle Mitglieder und Gliederungen eine ehrenamtlich und humanitär wirkende Gesellschaft zur Verhinderung von Ertrinkungsfällen vor.

Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln an dieser Satzung und dem Leitbild der DLRG auszurichten.

Gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit, gemeinschaftliches Handeln sowie die Übereinstimmung von Wort und Tat bilden die Grundlage des verbandlichen Umgangs. Sie begründen die menschliche Qualität der Mitglieder und die Stärke der DLRG.

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. ¹Die im Jahr 1952 gegründete Ortsgruppe Gernsbach e.V. (nachfolgend OG Gernsbach genannt) ist eine Gliederung des im Jahr 1935 gegründeten Bezirks Mittelbaden e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, eingetragen im Vereinsregister in Mannheim unter der Nummer 200467. Sie führt die Bezeichnung: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ortsgruppe Gernsbach im Bezirk Mittelbaden e.V.
2. ¹Die OG Gernsbach e.V. ist eingetragen unter der Nummer 530230 im Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheims. ²Der Sitz der Ortsgruppe  ist Gernsbach.
3. ¹Das Tätigkeitsgebiet der OG Gernsbach umfasst das Stadtgebiet Gernsbach  (mit Ausnahme von Reichental) und Loffenau im Bundesland Baden-Württemberg.
4. ¹Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II.   Zweck, Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

§ 2 Zweck

1. ¹Die vordringliche Aufgabe der DLRG OG Gernsbach ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes (Förderung der Rettung aus Lebensgefahr) dienen.
2. ¹Zu den Kernaufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere:
   1. frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,
   2. Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,
   3. Ausbildung im Rettungsschwimmen,
   4. Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,
   5. Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.
3. ¹Eine weitere bedeutende Aufgabe der OG Gernsbach ist die Kinder- und Jugendverbandsarbeit und die Nachwuchsförderung.
4. ¹Zu den Aufgaben gehören auch die
   1. Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen, sowie eine Übernahme sanitätsüblicher Aufgaben,
   2. Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,
   3. Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
   4. Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
   5. Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,
   6. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Institutionen, sowie Mitwirkungen an internationalen Hilfseinsätzen,
   7. Zusammenarbeit mit Behörden und Bundes- und Landesorganisationen und der Europäischen Union.
5. ¹Die DLRG vertritt die Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der Überparteilichkeit. ²Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
6. ¹Die DLRG achtet bei ihrer Aufgabenerfüllung auf einen sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt.

§ 3 Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

1. ¹Die OG Gernsbach ist eine gemeinnützige, selbstständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. ²Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. ³Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. ¹Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. ³Der Verein darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

3. ¹Spenden dürfen nur für die von der OG Gernsbach verfolgten Zwecke verwendet werden; die geltenden Bestimmungen über die Erteilung von Spendenbescheinigungen sind zu beachten.

III.  Mitgliedschaft

§ 4 Mitgliedschaft

1. ¹Die Mitglieder der OG Gernsbach können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden. ²Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Ortsgruppe.³Mit der Mitgliedschaft in der Ortsgruppe erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.

2. ¹Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzung, die Ordnungen und Ausführungsbestimmungen der DLRG e.V., des Landesverbands Baden e.V., des Bezirks Mittelbaden und der OG Gernsbach an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

§ 5 Beitrag

1.¹Die Mitglieder haben die für ihre jeweilige örtliche Gliederung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten, die die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten. ²Die Höhe der abzuführenden Beitragsanteile legt die Bezirkstagung fest, einschließlich der Anteile für den DLRG-Landesverband Baden e.V. und den Bundesverband. ³Die festgelegte Höhe der Beitragsanteile und deren Zahlungsmodalitäten ist für die OG Gernsbach verbindlich.

2. ¹Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt sind und entgegenstehende Entscheidungen des Schiedsgerichts nicht vorliegen. ²Daher können die Vertreter der OG Gernsbach ihr Stimmrecht in der Bezirkstagung und der Bezirksratstagung nur ausüben, wenn die OG Gernsbach die fälligen Beitragsanteile abgeführt hat.

§ 6 Ausübung der Rechte und Delegierte

¹Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus und wird in der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten seiner Gliederung vertreten. ²Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung, soweit nicht in der OG Gernsbach vorher neue Delegierte gewählt werden.

§ 7 Rechte des Mitglieds

1. ¹Die Mitglieder haben das Recht, an allen Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Mitgliederversammlung teilzunehmen und Anträge zu stellen sowie das Protokoll der Mitgliederversammlung einzusehen. ²Sie haben das Recht, alle Einrichtungen der OG Gernsbach nach den dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen.

2. ¹Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. ²Das passive Wahlrecht gilt mit Eintritt der Volljährigkeit. ³Wahlfunktionen in Organen der Gruppe können nur Mitglieder ausüben. ⁴Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

1. ¹Die Mitgliedschaft in allen Gliederungsebenen der DLRG endet durch Tod, Austritt, Streichung, persönlichen Ausschluss oder Ausschluss der örtlichen Gliederung.

2. ¹Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss in Textform mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres seiner Gliederung zugegangen sein. ²Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.

3. ¹Die Streichung als Mitglied kann aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes wegen einem Beitragsrückstand erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. ²Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Bezahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.

4. ¹Den zeitweisen oder dauernden Ausschluss aus der DLRG sowie weitere Maßnahmen der Vereinsstrafgewalt kann nur das Schiedsgericht aussprechen.

5. ¹Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. ²Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die OG Gernsbach abzugeben. ³Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die OG Gernsbach im übrigen nicht verpflichtet wird.

IV. Gliederungen der DLRG und deren Aufgaben

§ 9 Gliederung der DLRG

1. ¹Der Bezirk Mittelbaden gliedert sich in die DLRG als Bezirk und in Ortsgruppen mit eigener Rechtsfähigkeit. ²Die Grenzen der Ortsgruppen sollten mit denen der Gemeinden übereinstimmen. ³Über Änderungen von Gruppengrenzen entscheidet der Bezirksrat nach Anhörung der beteiligten Ortsgruppen.

2.  ¹Die OG Gernsbach kann Untergliederungen als unselbstständige Stützpunkte ohne eigene Rechtsfähigkeit bilden. ²Die Satzung der OG Gernsbach muss in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit der Satzung des Bezirks Mittelbaden in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen.

§ 10 Aufgaben der Gliederungen

1. ¹Die OG Gernsbach ist an diese Satzung gebunden und muß die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. ²Sie ist ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.

2. ¹Die Satzung der OG Gernsbach einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen vor Eintragung der Zustimmung des Bezirks Mittelbaden. ²Sofern die OG Gernsbach eingetragener Verein ist, ist die Zustimmung vor einer Eintragung einzuholen. ³Im Konfliktfall zwischen der Satzung des Bezirks und der Satzung der OG Gernsbach geht die Satzung des Bezirks Mittelbaden vor.

3. ¹Die OG Gernsbach hat dem Bezirk Mittelbaden Niederschriften über Mitgliederversammlungen, Jahresberichte sowie Jahresabschlüsse termingerecht vorzulegen sowie die festgesetzten Beitragsanteile fristgerecht zu entrichten.

4. ¹ Der Bezirk Mittelbaden ist berechtigt, die OG Gernsbach regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. ²Sie kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. ³Werden solche Weisungen nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden..

5. ¹Bei erheblichen Verstößen von Untergliederungen gegen übergeordnete Satzungen und Ordnungen sowie gravierender Missachtung von Weisungen können Untergliederungen auf Antrag des Landesverbandes als Teileinheit der DLRG aufgelöst und die Untergliederung damit aus der DLRG ausgeschlossen werden. ²Die Entscheidung obliegt dem Präsidialrat.

6. ¹Bei Entscheidungen nach Abs. 4 und 5 ist die Anrufung des Schiedsgerichtes möglich. ²Näheres regelt die Schiedsordnung.

V. Jugend

§ 11 Jugend

1. ¹Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, sowie der von ihnen gewählten Vertreter.
2. ¹Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar. ²Die freiwillige selbstständige Übernahme und Ausführung dieser bedeutenden Aufgaben erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
3. ¹Inhalt und Form der Kinder- und Jugendverbandsarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die von der Gruppenjugend beschlossen wird.
4. ¹Der Vorstand wird im Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.

VI. Organe

1. Abschnitt: Mitgliederversammlung

§ 12 Aufgaben

1. ¹Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der OG Gernsbach.
2. ¹Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der OG Gernsbach, gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der OG Gernsbach verbindlich für alle Mitglieder und Organe. ²Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Revisoren entgegen und ist insbesondere zuständig für:
   1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und seiner Vertreter ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter,
   2. Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter, wenn ein solches gebildet werden soll,
   3. Wahl der Revisoren und deren Stellvertreter,
   4. Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung,
   5. Entlastung des Vorstandes,
   6. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
   7. Festsetzung von eventuellen zeitlich begrenzten und zweckgebundenen Umlagen, die der Höhe nach auf die Hälfte des dem Landesverband zustehenden Beitragsanteils begrenzt sind; außerdem die jeweiligen Zahlungsmodalitäten,
   8. Feststellung des Jahresabschlusses,
   9. Beschlussfassung über Anträge,
   10. Satzungsänderungen und Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 13 Einberufung

1.  ¹Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, auf Einladung des/der Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einzuberufen. ²Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder der OG Gernsbach oder der Vorstand des Bezirks Mittelbaden dies verlangen. Diese Mitgliederversammlung ist innerhalb von 4 Wochen abzuhalten. Nach Ablauf dieser Frist kann der Bezirksvorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen.

2. ¹In dringlichen Fällen kann über zulässige Anträge im Umlaufverfahren und in Textform abgestimmt werden. ²Hierbei ist mit dem eigentlichen Beschluss gesondert die Dringlichkeit festzustellen.

§ 14 Ladungsfrist

1. ¹Zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss in Textform oder durch ortsübliche Bekanntmachung/Veröffentlichung mindestens vier Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
2. ¹Die Frist wird durch Absendung der Einladung an die Mitglieder der Ortsgruppe oder Veröffentlichung der Einladung auf der Homepage gewahrt.
3. ¹Versammlungen des Vorstands sowie die Mitgliederversammlung können unter Wahrung der Mitgliederrechte ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation (virtuell oder hybrid) abgehalten werden. ²Dies ist mit der Einladung unter Angabe des konkreten elektronischen Kommunikationsmittels mitzuteilen.

§ 15 Antragsberechtigung

1. ¹Antragsberechtigt sind:

1. die stimmberechtigten Mitglieder,
2. die DLRG Jugend / Jugend der OG Gernsbach

2. ¹Anträge zur Mitgliederversammlung müssen in Textform spätestens zwei Wochen vorher eingereicht werden. ²Sie sind ohne Verzögerung den Mitgliedern zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

§ 16 Beschlussfassung

1. ¹Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. ²Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
2. ¹Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden bei der Ermittlung der Mehrheit für Abstimmungen und Wahlen nicht mitgezählt.
3. ¹Sofern bei Diskussionen und Beschlüssen ein Mitglied des Vorstands persönlich betroffen ist, kann er durch Beschluss des Vorstands insoweit von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen werden.

§ 17 Abstimmungen und Wahlen

1. ¹Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht die geheime Abstimmung beschlossen wird.
2. ¹Die Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. ²Wenn nicht ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied widerspricht, kann offen gewählt werden. ³Wiederwahl ist zulässig. ⁴Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. ⁵Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erreicht. ⁶Bei Stimmengleichheit im Stichwahlgang entscheidet das Los.
3. ¹Im Übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung der DLRG.

§ 18 Protokoll

1. ¹Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer und vom Gruppenvorsitzenden zu unterzeichnen ist. ²Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen. ³Abschriften dieses Protokolls sind den Mitgliedern spätestens bei der darauf folgenden Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
2. ¹Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern in Textform  beim Vorstand geltend gemacht werden, und zwar binnen sechs Wochen nach Kenntnisnahme. ²Über einen Einspruch entscheidet der Vorstand.

2. Abschnitt: Vorstand

§ 19 Geschäftsführung und Leitung

¹Der Vorstand leitet die OG Gernsbach im Rahmen der Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. ²Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

§ 20 Zusammensetzung

1. ¹Den Vorstand bilden

a)      1. Vorsitzende/r

b)      2. Vorsitzende/r

c)       Kassenwart/in

d)      Leiter/in Einsatz

e)      Leiter/in Ausbildung

f)       Leiter/in Medizin

g)      Schriftführer/in

h)      Vorsitzende/r DLRG-Jugend Gernsbach

(i)      Beisitzer (3 Beisitzer)

2. ¹Die Mitglieder des Vorstandes haben je eine Stimme.

§ 21 Vertretungsbefugnis

¹Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und dessen Stellvertreter/in; jede/r ist allein vertretungsberechtigt. ²Vereinsintern wird vereinbart, dass der/die Stellvertreter/in nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfalle des/der Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.

§ 22 Amtszeit

¹Die Mitglieder des Vorstands werden auf drei Jahre gewählt. ²Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den Nachfolger.

§ 23 Geschäftsverteilung

¹Der Vorstand legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest. ²Jedem Mitglied des Vorstandes ist ein bestimmtes Aufgabengebiet einschließlich der Vertretung in der DLRG Jugend zuzuweisen, das nach den Richtlinien des Vorstandes zu verwalten ist. ³Der Vorstand kann für bestimmte Fachbereiche Fachreferenten bestellen. ⁴Diese sind nicht stimm- aber rede- und antragsberechtigt. ⁵Sie sind zu den Sitzungen des Vorstandes hinzuzuziehen.

§ 24 Tagung und Einladung

¹Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch drei Mal jährlich. ²Er ist vom dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in einzuberufen. ³Zu Sitzungen des Vorstands ist mindestens eine Woche vorher einzuladen. ⁴Eine Einberufung kann per EMail erfolgen, wenn die Mitglieder ihre EMail-Adresse der DLRG ausdrücklich (auch für Einladungen) zur Verfügung gestellt haben. ⁵Eine Beschlußfassung kann im Ausnahmefall auch ausserhalb von Versammlungen stattfinden, wenn ¾ der stimmberechtigten Mitglieder diesem Verfahren in Textform zustimmen.⁶Sitzungen des Vorstands können auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden.

§ 25 Beschlussfähigkeit

¹Der Gruppenvorstand ist mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig; jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. ²Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der
1. Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist.

3. Abschnitt: Schiedsgerichte, Schiedsstelle

§ 26 Schiedsgerichte: Aufgaben

1. ¹Verbandsinterne Schiedsgerichte haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgabe, Streitigkeiten zu schlichten und zu entscheiden. ²Sie haben das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:
   1. a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen und soweit das beleidigte Mitglied den Spruch des Schiedsgerichtes vor Ausspruch als bindend anerkennt,
   2. b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen; soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind jedoch nur, falls diese sich vor dem Spruch des Schiedsgerichtes diesem als bindend unterworfen haben.
2. ¹Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus dieser Satzung, den Satzungen der Bezirke oder deren Untergliederungen sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. ²Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schiedsgericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.
3. ¹Sie entscheiden ferner über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe und ahnden Verletzungen der Anti-Doping-Ordnung der DLRG bzw. des NADA-Codes sowie Schädigungen der DLRG in der Öffentlichkeit.
4. ¹Im Falle einer Anfechtung eines Beschlusses kann das Schiedsgericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. ²Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf.
5. ¹Gegen ein Mitglied kann das Schiedsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
   1. Rüge oder Verwarnung mit ggf. entsprechender Veröffentlichung,
   2. zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe,
   3. befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen,
   4. befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG,
   5. Aberkennung ausgesprochener Ehrungen,
   6. zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre nach dem Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe der DLRG bzw. international im Bereich der International Life Saving Federation (ILS).
6. ¹Sollte auf Ortsgruppenebene kein Schiedsgericht gem. § 1 Abs. 2 der Schiedsgerichtsordnung der DLRG gebildet werden können oder will dies die OG Gernsbach nicht, kann mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung ein Mitglied aus der Ortsgruppe eingesetzt werden, um in kameradschaftlicher Weise etwaige Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen auch ohne formales Verfahren zu schlichten (sog. Schiedsstelle). ²Die Mitglieder der DLRG OG Gernsbach verpflichten sich, vor Anrufung des Schiedsgerichtes gem. Abs. 3 alle Streitigkeiten dieser Schiedsstelle in Textform vorzutragen. ³Das hierfür eingesetzte Mitglied kann bis zu zwei weitere Schiedsleute nach eigener Wahl berufen, um die Schlichtung vorzubereiten und vorzunehmen. ⁴Die von den Streitigkeiten betroffenen Mitglieder verpflichten sich, an den von der Schiedsstelle zu bestimmenden Schlichtungsgesprächen teilzunehmen; gegebenenfalls können auch mehrere Schlichtungsgespräche durchgeführt werden. ⁵Werden die Streitigkeiten beigelegt, sind die entsprechenden Vereinbarungen in Textform niederzulegen und bei der Schiedsstelle zu verwahren. ⁶Hält die Schiedsstelle die Schlichtung für gescheitert, teilt sie dies den betroffenen Mitgliedern in Textform mit und verweist sie auf den von der Schiedsgerichtsordnung vorgesehenen Rechtsweg.

§ 27 Zusammensetzung

1. ¹Das gewählte Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und bis zu drei Vertretern, von denen mindestens der/die Vorsitzende/r die Befähigung zum Richteramt haben muss sowie zwei Beisitzern oder ihren jeweiligen Stellvertretern. ²Der/die Vorsitzende/r und seine Stellvertreter dürfen während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.
2. ¹Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen (Jugendbeisitzer). ²Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG-Jugend oder ein Jugendmitglied am Verfahren beteiligt ist.
3. ¹Bei Streitigkeiten zwischen DLRG-Gliederungsebenen wird das Schiedsgericht um je einen jeweils von den Streitparteien benannten Schiedsrichter erweitert.
4. ¹Im Übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst.

§ 28 Kostentragung

¹Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

§ 29 Schiedsordnung

1. ¹Im Übrigen regelt die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, die Wahl der Mitglieder sowie dessen Aufgaben und das Verfahren eine Schiedsgerichtsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen und beim Registergericht hinterlegt wird.

2. ¹Sollte in der OG Gernsbach kein Schiedsgericht gem. § 1 Abs. 2 der Schiedsordnung der DLRG gebildet werden können, kann mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung ein Mitglied aus der Ortsgruppe eingesetzt werden, um in kameradschaftlicher Weise etwaige Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen auch ohne formales Verfahren zu schlichten (sog. Schiedsstelle). ²Die Mitglieder der OG Gernsbach verpflichten sich, vor Anrufung des Schiedsgerichtes gem. Abs. 3 alle Streitigkeiten dieser Schiedsstelle in Textform vorzutragen. ³Das hierfür eingesetzte Mitglied kann bis zu zwei weitere Schiedsleute nach eigener Wahl berufen, um die Schlichtung vorzubereiten und vorzunehmen. ⁴Die von den Streitigkeiten betroffenen Mitglieder verpflichten sich, an den von der Schiedsstelle zu bestimmenden Schlichtungsgesprächen teilzunehmen; gegebenenfalls können auch mehrere Schlichtungsgespräche durchgeführt werden. ⁵Werden die Streitigkeiten beigelegt, sind die entsprechenden Vereinbarungen in Textform niederzulegen und bei der Schiedsstelle zu verwahren. ⁶Hält die Schiedsstelle die Schlichtung für gescheitert, teilt sie dies den betroffenen Mitgliedern in Textform mit und verweist sie auf den von der Schiedsordnung vorgesehenen Rechtsweg.

§ 30 Ordentlicher Rechtsweg

¹Im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichts erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweges möglich.

VIII. Kommissionen

§ 31 Aufgabe

¹Kommissionen können durch Beschluss eines Organs für bestimmte und abgegrenzte Aufgaben gebildet werden. Sie berichten dem berufenden Organ und haben kein eigenes Beschlussrecht.

IX. Sonstige Bestimmungen

§ 32 Ordnungen und Richtlinien

1. ¹Die von den Organen der OG Gernsbach aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Mitglieder bindend.
2. ¹Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. ²Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.
3. ¹Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen. ²Die Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium der DLRG.

§ 33 CD/CI-Richtlinie, DLRG-Markenschutz und –Material

1. ¹Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der Gestaltungsordnung (CD/CI-Richtlinie) geregelt. ²Sie wird vom Präsidialrat erlassen.
2. ¹Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.
3. ¹Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Material) wird von der DLRG vertrieben.
4. ¹Die Gliederungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der CD/CI-Richtlinie entspricht und geeignet ist.

§ 34 Compliance Richtlinie

Zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und internen Regelungen der DLRG erlässt der Präsidialrat eine Compliance Richtlinie.

§ 35 Ehrungen

¹Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. ²Einzelheiten regelt eine Ehrungsordnung, die vom Präsidialrat erlassen wird.

§ 36 Geschäftsordnung

¹Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien erlässt der Präsidialrat eine Geschäftsordnung. ²Diese gilt für alle Gliederungen sinngemäß.

§ 37 Wirtschaftsordnung

¹Finanz- und Materialwirtschaft sowie Rechnungslegung werden durch eine Wirtschaftsordnung geregelt, die vom Präsidialrat erlassen wird.

§ 38 Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe im Rettungsschwimmen

¹Zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen erlässt der Präsidialrat ein Regelwerk Rettungssport. ²Zur Bekämpfung des Dopings erlässt der Präsidialrat aufbauend auf den Regelungen der WADA und NADA eine Anti-Doping-Ordnung. ³Diese Anti-Doping-Ordnung ist die Grundlage der Ahndung von Dopingverstößen und gilt nach § 4 Satz 2 der DLRG-Satzung verbindlich für alle Mitglieder der DLRG.

X. Schlussbestimmungen

§ 39 Satzungsänderungen

1. ¹Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. ²Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2. ¹Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. ²Inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind während der Beratung möglich. ³Ein so geänderter Antrag muss vor der Beschlussfassung im Wortlaut vorliegen.
3. ¹Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von der übergeordneten Gliederung, dem Registergericht oder von dem Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.

§ 40 Auflösung

1. ¹Die Auflösung der OG Gernsbach kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens vier Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. ²Nach dem Auflösungsbeschluss ernennt die Mitgliederversammlung Liquidatoren, die mit der Abwicklung beauftragt werden.
2. ¹Bei Auflösung oder Aufhebung der OG Gernsbach oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt deren Vermögen an den DLRG Bezirk Mittelbaden, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 41 Inkrafttreten

Satzung ist am 07.07.2023 durch die Mitgliederversammlung in Gernsbach beschlossen und dabei vollständig neu gefasst worden. Die Neufassung tritt nach der Genehmigung der übergeordneten Gliederung und mit dem Datum der Eintragung beim Amtsgericht Mannheim in Kraft.

Gernsbach, 07.07.2023